Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat der erneuten Erhöhung der Kitagebühren nicht zugestimmt. An erster Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung sowie allen Mitarbeitenden in unseren Kindertageseinrichtungen. Sie leisten täglich engagierte und verlässliche Arbeit und sorgen für eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung.
Gerade weil frühkindliche Bildung und Betreuung eine so wichtige Grundlage für Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind, halten wir eine weitere finanzielle Belastung der Familien für den falschen Weg. Viele Haushalte stehen bereits unter dem Druck steigender Lebenshaltungskosten. Die Finanzierung der Kinderbetreuung darf deshalb nicht immer stärker auf die Eltern verlagert werden.
Uns ist bewusst, dass die Kinderbetreuung auch für die Gemeinde eine große finanzielle Herausforderung darstellt. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht allein bei den Kommunen. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung deutlich stärker unterstützen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent umgesetzt werden.
Mit unserer Ablehnung der Gebührenerhöhung wollten wir ein klares Zeichen setzen. Gute Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch als solche finanziert werden. Unser Ziel bleibt eine hochwertige und langfristig beitragsfreie frühkindliche Bildung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zugänglich ist.