Nachrichten aus der SPD
Politischer Aschermittwoch 2017
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v.links: Heinrich Sickinger, Stefan Rebmann, Anton Schaaf
Anton Schaaf - Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten besuchte Politischen Aschermittwoch in Stutensee-Spöck
"Demokratie ist aller Mühe wert!"
Mit diesem Satz beendete Stefan Rebmann, MdB aus Mannheim (Bildmitte), sein Referat zum politischen Aschermittwoch in Spöck, das mit leisen Tönen begann und zunächst den Opfern in Bad Aibling gewidmet war.
Dann berichtete er aus der gemeinsamen Zeit mit dem ehem. MdB Anton Schaaf und beglückwünschte den Wahlkreis Bretten zu diesem Landtagskandidaten, der sich im Bundestag engagiert für die Themen "Arbeit, Soziales und Bildung" eingesetzt hatte und aus familiären Gründen nun im Badischen zuhause ist.
Rebmann erinnerte an die Erfolge der Sozialdemokraten auf Bundesebene und resümierte, dass die Einführung des Mindestlohns keine Arbeitsplatzverluste gebracht hätten, aber eine Steigerung des Konsums, sich also positiv für die Wirtschaft unseres Landes ausgewirkt habe. Weiterhin verwies er auf die zusätzlichen Bundesmittel, die in den Etat für die Kreisstraßen ebenso geflossen seien, wie in die Kinderbetreuung der Ü3- und U3-Gruppen.
Im Vergleich war Baden-Württemberg lange das Schlusslicht bei der Zahl der Kiga/Kita-Plätze. Unter Grün/Rot habe man nunmehr den 1. Platz erreicht.
Auf Landesebene wurden zudem die Studiengebühren abgeschafft, und die Polizeireform von Grün/Rot wird als beispielhaft bezeichnet. Vieles trage die Handschrift der Sozialdemokraten!
Im anschließenden Plädoyer sprach Anton Schaaf auch die Schulreform an und betonte, dass die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ermöglicht aber nicht verordnet wurde. Ganz anderes sei es bei der CDU/FDP gewesen, als diese den Schulen der Rheinschiene als erste Fremdsprache "Französisch" aufoktroyierten.
Das Hauptanliegen von Anton Schaaf war jedoch nicht der Rückblick, sondern die Ziele für die Zukunft. Die SPD habe ein Programm und stehe für gute Arbeit, Zeit für die Familie und Bildungsgerechtigkeit. Der Wechsel vor 5 Jahren habe dem Land gut getan und er motivierte die Mitglieder und Gäste, für die Fortsetzung des Weges der sozialen Gerechtigkeit und Modernisierung zu kämpfen.
Heinrich Sickinger - links im Bild - SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Stutensee, hatte zu Beginn alle außerordentlich freundlich begrüßt und auf die Wahl eingestimmt. Nach seinem Schlusswort ließ er ein leckeres Heringsessen servieren und lud zum Austausch ein.
Kreistags-Kandidaten
Europawahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele Millionen Menschen haben sich im TV-Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker davon überzeugen können, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden muss.
Martin Schulz hat eine Idee von Europa.
Er steht für ein Europa,
das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.
das nicht für Banken arbeitet, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.
das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft.
das Steuerhinterziehung nicht duldet, sondern bekämpft.
All das hat Martin Schulz im TV-Duell heute Abend deutlich gemacht und so bei den Zuschauerinnen und Zuschauern viel Sympathien errungen. Er ist der Kandidat aus dem Europäischen Parlament. Er hat nicht im Hinterzimmer gekungelt, sondern sich über Jahre im Parlament für mehr Transparenz und Offenheit eingesetzt. Er geht als klarer Sieger aus dem TV-Duell hervor.
Mitgliedervotum für Große Koalition
Liebes SPD-Mitglied,
369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung. 77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das! 75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Die meisten von uns sind nicht zuletzt auch deswegen in die SPD eingetreten, weil wir eben kein Wahl-Verein sind, sondern eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei. Das wollen wir auch bleiben. Und so weiter Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung setzen. Darum brauchen wir jede und jeden von Euch für den Weg, der jetzt vor uns liegt. Bringt Euch also weiter so intensiv ein, wie wir das gerade in den letzten Wochen erlebt haben. Mit dem positiven Mitgliedervotum vom heutigen Tage werden wir in der kommenden Woche mit der Union eine Bundesregierung bilden. Es bleibt dabei: Wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen. Wir haben den Menschen in unserem Koalitionsvertrag eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen werden wir jetzt Schritt für Schritt auf den Weg bringen. Dabei ist klar: Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. Dafür brauchen wir Engagement, Ideen und Kritik von jeder und jedem einzelnen von Euch. Nur so bleibt die SPD stark und attraktiv. Für alles, was Du in den letzten Monaten und Jahren an Zeit und Engagement für unsere gemeinsamen Anliegen eingebracht und getan hast, möchten wir Dir herzlich danken. Dir und Deiner Familie wünschen wir jetzt eine ruhige Weihnachtszeit und erholsame Feiertage. Lasst uns alle Kraft schöpfen für die Zeit, die vor uns liegt, sie wird mindestens genauso spannend.
Herzliche Grüße Sigmar Gabriel Andrea Nahles