Europa-, Kreis- und Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 wird in Baden-Württemberg und Dettenheim gleich mehrfach gewählt:

Der Gemeinderat ist in Baden-Württemberg das Hauptorgan der Gemeinde. Er ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Dem Gemeinderat obliegt außerdem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Aufgabe des Ortschaftsrates Rußheim ist es, die Verwaltung der Gemeinde zu beraten. Er muss zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Rußheim betreffen, angehört werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Rußheim betreffenden Angelegenheiten.

Der Kreistag entscheidet über die Gestaltung der Aufgaben des Landkreises. Er wählt außerdem die Landrätin oder den Landrat auf acht Jahre, die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung und legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest.

Das Europaparlament ist die Vertretung der Völker und Menschen Europas innerhalb der Europäischen Union. Es beschließt zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen. Das Parlament ist an der Bestellung der Europäischen Kommission beteiligt und kontrolliert die Exekutive. Es initiiert und gestaltet politische Debatten.

 

Wahlbeteiligung gefragt!
Für Europa, für den Landkreis, für Dettenheim!

Es sind viele Stimmen abzugeben - und jede Stimme zählt! Daher schon jetzt die Bitte: Nehmen Sie Ihr Wahl-RECHT in Anspruch!

 

Im Gemeinde- und Ortschaftsrat wollen wir

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Kämpfen für:

• Planungsänderung (gesteuerte Lösung) des Rückhalteraums Elisabethenwörth

•  Entlastung beider Ortsteile durch Planung und Beantragung der Umfahrung Dettenheims mit Anbindung des Gewerbegebiets Rußheim an den überörtlichen Verkehr und Ableitung des Verkehrs auf die alte B 36 (ein entsprechendes Gutachten liegt seit Jahren vor)
• Nachhaltige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beider Ortsteile (z.B. 30er Zonen und Maßnahmen zur Verbesserung des ruhenden Verkehrs)
• Erhöhung der Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen
• Zebrastreifen am Fußweg Tullastraße/Huttenheimer Straße für den sicheren Schulweg unserer Grundschüler

• Gebührenfreie Kinderbetreuung nach dem Bundesgesetz "Gute Kita" unter Einforderung der Bundeszuschüsse, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, bzw. zumindest gestaffelte Kindergartengebühren gemessen am Familieneinkommen
• Betreuungsangebote für Kleinkinder nach aktuellem Bedarf
• Verbesserung der Attraktivität der Spielplätze durch neue Spielgeräte und regelmäßige Pflege
• Konzept für die Pestalozzischule (Sanierung oderr Neubau) und Erhalt der Tullaschule
• Treffpunkt für Jugendliche auch in Eigenverantwortung in Rußheim
• Stärkung der Unabhängigkeit älterer Menschen durch ambulante Angebote und Aufbau einer Nachbarschaftshilfe
• Anschuss an den Karlsruher Familien -und Seniorenpass
• Mitfahrerbänke

• Verbesserung der Breitbandversorgung
• Öffentliches W-LAN Netz
• Rettungszentrale
• Sanierung der Gehwege, Ortstraßen und des Kanalnetzes
• Pflege der Badestrände an den  Baggerseen beider Ortsteile

• Umsichtige, nachhaltige Finanzplanung der Gemeinde
• Neue Einnahmequellen nutzen z.B. durch Ausweisung de Gewerbegebietes Mönchfeld

• Verlässliche Anschlüsse zwischen Bus, Straßenbahn und Zuf
• Einrichtung eines Anrufsammeltaxis oder ähnlichen Angeboten bis Dettenhiem, um v.a. Jugendlichen die Nutzung des ÖPNV an Abenden und Wochenenden zu ermöglichen

• Unterstützung der Feuerwehr
• Erhalt der Vereinsförderung
• Gleichbehandlung aller gemeinnütziger Vereine

• Bezahlbarer Wohnraum für alle z.B. durch sozialen Wohnungsbau oder Wohnraum Akquise durch die Gemeinde
• Ausweisung neuer Baugebiete und Erstellung von innerörtlichen Entwicklungskonzepten

• Erhalt unserer einmaligen Natur
• Inanspruchnahme des Förderprogramms "NABU nah dran" (d.h. Umwandlung von Flächen in artenreiche Blumenwiesen und Wildstaudensäume)

 

Brief an unsere "Erstwählerinen und Erstwähler"

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Am Sonntag, 26. Mai 2019 ist Kommunalwahl,

und du kannst dich aktiv in die Geschehnisse

vor deiner Haustüre einmischen.

Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Kreisräte

sind an Entscheidungen beteiligt, die dich direkt betreffen.

Zum Beispiel:

• Für die Ausstattung der Schulen
• Für den öffentlichen Nahverkehr
• Für schnelle Internetverbindung
• Für öffentliches WLAN
• Für den Erhalt einer gesunden Natur

Wir glauben, dass du dich für politische Themen interessierst, Fragen an die Politik hast und die Zukunft aktiv mitgestalten willst.

Wer sich einmischt, kann etwas verändern!

Natürlich freuen wir uns, wenn du deine Stimmen uns, den SPD-Kandidaten gibst, aber noch wichtiger:

Am 26. Mai hast du die Chance.

Gehe wählen!

Deine Kandidaten der

             SPD-Dettenheim